Entwurf für eine Europäische Richtlinie im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet einer Finanztransaktionsteuer (Stand: Dezember 2019)17.01.20
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU- Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843]4.10.19
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019); Regierungsentwurf vom 31. Juli 201921.08.19
Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019) vom 8. Mai 20195.06.19
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie31.05.19
Referentenentwurf eines EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetzes (EU-DBA-SBG) vom 16. April 20197.05.19
Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen zu Erfahrungen und zu möglichem Änderungsbedarf im Hinblick auf die EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und die EU-Finanzmarktverordnung (MiFIR)20.03.19
Steuerabzug bei grenzüberschreitenden Vergütungen für internetbasierte Online-Werbedienstleistungen nach §§ 49 und 50a EStG8.03.19
Entwurf eines Antragsformulars zur Erteilung einer Ausnahme vom Notfallmechanismus nach Artikel 33 der delegierten Verordnung 2018/389 (EU)7.03.19
Institutsübergreifendes Auskunftsersuchen zu Immobilienfinanzierungen deutscher Kreditinstitute 201912.02.19
Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen – Hinweise für ein angemessenes risikoorientiertes Vorgehen19.11.18
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018); Wertpapierdarlehen (Wertpapierleihe) und Wertpapierpensionsgeschäfte mit Investmentfonds; Ausgabenabzug im Zusammenhang mit Investmenterträgen15.02.18
Öffentlichen Konsultation über einen breiteren Zugang zu zentralen Bankkontenregistern für Strafverfolgungsbehörden8.01.18
