Pressemeldung 1/2019: Abstimmung über das Brexit-Austrittsabkommen

  • VAB bedauert Ablehnung des Austrittsabkommens durch das britische Parlament
  • Vorbereitungen auf den harten Brexit müssen nun intensiviert werden


Frankfurt/Main, 15. Januar 2019
– „Wir bedauern, dass das britische Unterhaus dem mit der EU27 ausgehandelten Austrittsabkommen nicht zugestimmt hat. Alle Betroffenen – Politik, Aufsicht, Notenbanken und Institute – müssen nun national und EU27-weit die Vorbereitungen auf einen harten Brexit intensivieren“, kommentiert Stefan Winter, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Auslandsbanken in Deutschland e.V. (VAB), die heutige Abstimmung. Da auch in den letzten Monaten der „harte Brexit“ immer die Planungsmaxime gewesen sei, seien die betroffenen Mitgliedsinstitute und ihre Konzerngesellschaften an sich schon sehr gut aufgestellt. Alle Mitarbeiter und Brexit-Teams hätten in den letzten Monaten enorme Anstrengungen unternommen, um Infrastruktur, Systeme und Mitarbeiterstäbe aufzubauen und so Einheiten zu errichten, damit den Kunden auch weiterhin die gewohnten Finanzdienstleistungen in Deutschland oder auch in anderen Staaten der EU27 angeboten werden können.

„Wir fragen uns aber, ob wir nicht noch weitere Maßnahmen ergreifen müssen, um die Finanz­stabilität in Europa zu gewährleisten. National sehen wir die BaFin und Bundesbank mit den Regelungen des Brexit-Begleitgesetzes an sich gut gerüstet. Aber gerade auf der zivilrechtlichen und vor allem auf der europäischen Seite sehen wir noch Nachbesserungsbedarf“, ergänzt Winter. Zwar habe die Europäische Kommission vor Weihnachten noch eine Mitteilung zu Notfallmaßnahmen unter anderem zu Clearing-Pflichten für nicht zentral geclearten OTC-Kontrakten im Fall eines „No deal“-Brexits veröffentlicht und zwei Kommissionsbeschlüsse zur Gleichwertigkeit der Regulierung von CCPs und CSDs in UK für 12 Monate kurz danach im EU-Amtsblatt verkündet. „Hier hätten wir deutlich mehr erwartet. Viele Dienstleistungen und Produkte basieren auf dem europäischen Pass. Wenn hier die nationalen Behörden Maßnahmen für dessen Fortgeltung ergreifen, kann dies zwar hilfreich sein, es entsteht aber ein regulatorischer Flickenteppich in der EU27. Damit werden die sowieso schon bestehenden Rechtsunsicherheiten noch verstärkt“, präzisiert Winter. „Wir wissen, wie schwierig die politische Ausgangslage ist. Aber wir müssen so langsam über unseren Schatten springen und pragmatische Übergangslösungen für die EU27 finden, um Marktverwerfungen zu vermeiden. Selbst wenn nun noch die Verhandlungsphase um ein paar Monate verlängert werden sollte, kann dies zwar den betroffenen Banken beim Aufbau ein wenig helfen. Aber wir glauben nicht, dass die vielen bestehenden Unsicherheiten damit letztlich gelöst werden können. Letztlich werden wir nicht um unilaterale Übergangsregelungen herumkommen. Und hier wird die Kommission auch noch einmal nachlegen müssen“, fordert Winter.


Ansprechpartner: Dr. Oliver Wagner (Tel.: +49 69 97 58 500)

Der Verband der Auslandsbanken in Deutschland ist die Interessen­vertretung der ausländischen Banken, Fonds, Finanzdienstleistungsinstitute und Repräsentanzen in Deutschland. Der Verband betreut rund 200 Mitgliedsinstitute.

Pressemeldung 1/2019

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